Pressemitteilung: Hände weg vom Asylrecht: Keine Kompromisse mit der Festung Europa! NRW-weite Demonstration, Köln, 03.06.2023, 14 Uhr, Rudolfplatz
Am 03. Juni protestiert ein breites Bündnis mit einer NRW-weiten Demonstration in Köln gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung will den Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am 8. Juni im Rat der EU zustimmen. Das wäre das Ende des individuellen Rechts auf Asyl.
30 Jahre nach dem ersten sogenannten „Asylkompromiss“ in Deutschland, mit dem 1993 das Grundrecht auf Asyl als Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck massiv eingeschränkt wurde, droht nun das faktische Ende des Asylrechts auf europäischer Ebene: Die Bundesregierung will am 8. und 9. Juni bei der EU-Ratssitzung in Brüssel den Plänen zur Reform des europäischen Asylsystems zustimmen. Die Pläne beinhalten sogenannte „EU-Grenzverfahren“ und damit Haftlager an den Außengrenzen, eine Absenkung der Anforderungen an „sichere Drittstaaten“ und Schnellverfahren ohne Prüfung von Fluchtgründen, was einen fairen und rechtsstaatlichen Asylprozess unmöglich macht.
Es ist zu erwarten, dass mit der geplanten GEAS-Reform und damit verbunden der „Fiktion der Nichteinreise“ an den Außengrenzen weitere euphemistisch als „Hotspots“ bezeichnete Lager errichtet werden. Das sind geschlossene Lager unter haftähnlichen Bedingungen, in denen nicht einmal auf Familien und Kinder Rücksicht genommen wird.
Statt der Prüfung individueller Asylgründe soll vor allem entschieden werden, ob Menschen über vermeintlich „sichere Drittstaaten“ gekommen sind und in diese abgeschoben werden können. Damit bricht die Ampel-Koalition ihr Versprechen, jedes Asylgesuch inhaltlich zu prüfen.
Stimmt die Ampel-Koalition am 8. Juni dieser weitergehenden Entrechtung geflüchteter Menschen zu, wird sie zur Komplizin für alle rechtspopulistischen, nationalistischen und postfaschistischen Regierungen in der EU, die für ein Europa der Gewalt und der Rechtlosigkeit stehen.
Dem Stellen wir, das Bündnis „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“, uns vehement entgegen und machen klar: „Hände weg vom Asylrecht!“
Stimmen aus dem Bündnis:
Meike Schmied vom Bündnis „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“, warnt: „Diese Reform bedeutet die Abschaffung grundlegender Menschenrechte! Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! In Schnellverfahren ohne rechtlichen Beistand wird in Haftlagern an den Rändern der EU entschieden, ob eine Person abgeschoben werden darf oder die EU-Asyl gewähren muss. Dieser unmenschlichen Perspektive widersetzen wir uns!“
Die Seebrücke Köln: „Im Klartext bedeuten die Reformpläne die weitere Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Schon jetzt werden menschenrechtliche Standards an den EU-Außengrenzen missachtet. Ein Kompromiss würde die Praxis von illegalen Pushbacks, Kriminalisierung, (tödlicher) Gewalt, Inhaftierung und anderen Schikanen und Einschüchterungen legitimieren und verschärfen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und fordern: Kein Asylkompromiss 2.0!“
Linksjugend [’solid] NRW Landessprecher Christian Köhler Pinzón verdeutlicht: „Das brutale Grenzregime an den EU-Außengrenzen wird durch diese Verschärfung legitimiert. Statt gegen das rechtswidrige Zurückdrängen von Geflüchteten an den Grenzen vorzugehen, bricht die Ampel ihren eigenen Koalitionsvertrag und verabschiedet sich von jeglicher Humanität. Gegen diesen Rechtsruck in der Asylpolitik gehen wir auf die Straße.“
Grüne Jugend NRW Co-Sprecher Rênas Sahin: „Die vorgestellten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz bedeuten vor allem Abschottung und eine Entrechtung geflüchteter Menschen. Die Bundesregierung muss diese Pläne stoppen! Es braucht eine asylpolitische Wende, die zeitgleich das Grundrecht auf Asyl wahrt und den Kommunen unter die Schultern greift.“
Meike Schmied fasst zusammen: „Die Bundesregierung macht Politik für AfD und Konsorten? Das können wir nicht zulassen. Wir werden uns auf verschiedenen Wegen gegen die rassistische Mobilmachung wehren, an den EU-Außengrenzen wie auch lokal. Heute ist nur der Anfang.“
Infos zur Demonstration
Wann: 03.06.2023, Beginn um 14.00 Uhr
Wo: Rudolfplatz Köln. Die Demonstration zieht über den Neumarkt, am Heumarkt und über den Rhein zunächst nach Deutz und endet vor der Zentralen Ausländerbehörde Köln (Dillenburger Str. 56-66)
Aufrufer:innen:
• Antira Vernetzung NRW
• AfghanistanNotSafe KölnBonn
• AG Bleiben
• Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall
• Bürger*innenAsyl NRW
• Grüne Jugend Aachen
• Grüne Jugend NRW
• Gruppe Polaris
• Interventionistische Linke Köln
• Jusos NRW
• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Kölner Spendenkonvoi
• Linksjugend [’solid] NRW
• Mosaik Köln Mülheim e.V.
• Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV) – Regionalgruppe NRW
• Sea Eye Köln / Aachen
• Seebrücke Köln
• Seebrücke Krefeld
• Seebrücke Wuppertal
• Solidaritätskreis Mouhamed
• Sozialistische Selbsthilfe Köln
• Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW
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